|
Pressemitteilung 31. August 2009
Auswertung der Landtagswahl im Freistaat Sachsen
Die Sächsische Volkspartei (SVP) ist bei der gestrigen Wahl als Erste unter den konservativen Parteien hervorgegangen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die SVP 0,24% = 4.400 Stimmen.
Die Ergebnisse im einzelnen:
FP Deutschlands 0,08% = 1.539 Stimmen
DSU 0,16% = 3.039 Stimmen
REP 0,18% = 3.350 Stimmen
Beim ersten Landtagswahlantritt erreichte die SVP Platz 11 von 16. Sie ist die Viertstärkste von zehn unter den “Sonstigen” .
Erschreckend ist das niedrige Niveau aller Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 52,2%.
Die SVP steht Einigungsbemühungen, Wahlabsprachen und dgl. weiterhin positiv gegenüber.
Weitere Informationen unter www.svp-sachsen.de.
Mirko Schmidt, MdL
(Parteivorsitzender)
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 21. August 2009
CDU „stiehlt“ Sächsischer Volkspartei die Feuerwehrrente!
Das Landtagswahlprogramm der SVP stößt bei den Wählern und den “Spezialisten” der Mitbewerber auf große Beachtung. Der Ideenklau hat nun auch die SVP erreicht.
In bekannter Ermangelung eigener, kreativer Ideen, zögern die Christdemokraten nicht, eine Forderung der SVP bei sich aufzunehmen. Nicht erst jetzt -aus purem Wahlkampfpopulismus- sondern seit Jahren setzt sich die Sächsische Volkspartei für eine Zusatzrente für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren ein!
Die neue Regierung sollte die Fachleute der SVP direkt in die Arbeit der Ministerien einbinden. Wir sind bereit!
Dietmar Stenzel
(Pressesprecher)
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 27. Mai 2009
SVP tritt zur Landtagswahl in Sachsen an.
 Am Mittwoch, den 27. Mai 2009, übergab der Parteivorsitzende der SVP, Mirko Schmidt, MdL und Stadtrat zu Meißen, der Landeswahlleitung des Freistaates Sachsen in Kamenz die erforderlichen 1.000 beglaubigten Unterstützungs- unterschriften.
Damit steht der Wahlantritt der SVP zur Landtagswahl am 30. August 2009 fest.
Der Parteivorstand war freudig überrascht über den vorfristigen Abschluss der Sammlung (letzter offizieller Abgabetermin: 25. Juni 09).
Auf aufwendige Aktionen oder gar bezahlte Unterschriftensammler konnte verzichtet werden. Die weit über 1.000 Unterschriften kamen fast ausschließlich aus dem Parteiumfeld. Dem Wahltag sieht man zuversichtlich entgegen und erwartet einen Achtungserfolg.
Die Sächsische Volkspartei (SVP) ist der einzige ernstzunehmende konservative Vertreter am Wahltag.
Der Wahlkampf steht unter dem Motto
“Mit Herz und Hand für unser Land”
Bernd Striegler
(Stellv. Parteivorsitzender und Wahlkampfleiter der SVP)
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 10. Februar 2009
Schulnamen in Sachsen
Zur Zeit ist der Inhalt des Buches „Unser Namensgeber - Widerstand, Verfolgung und Konformität 1933 bis 1945 im Spiegelbild heutiger Schulnamen“ Gesprächsthema im Freistaat Sachsen. Dabei sind Namensträger von Schulen, die in der Zeit des Nationalsozialismus wirkten, durch den Autor Geralf Gemser in die öffentliche Kritik geraten.
Es ist richtig, auf die Verstrickungen der genannten Personen im 3.Reich aufmerksam zu machen. Der Schulträger soll aber weiterhin selbst über den Namen der jeweiligen Schule entscheiden dürfen. Die Schulleitung, die Schüler und deren Eltern sowie die Bürger der einzelnen Orte bzw. Stadtteile müssen sich vorher mit der Biographie des Namensgebers offen auseinandersetzen.
Was aber für den Nationalsozialismus gilt, muß auch in Bezug zu anderen menschenverachtenden Ideologien angewandt werden. Also müssen auch Schulen, die z.B. nach Karl Marx, Karl Liebknecht und Clara Zetkin benannt sind, umbenannt werden, da diese Ideologen geistige Wegbereiter für singulär millionenfaches Morden waren.
Ebenso müssen auch Straßen, Plätze usw., die nach Karl Marx, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann sowie anderen Sozialisten und Kommunisten benannt sind, umbenannt werden, da die Namensgeber doch zweifelsfrei und offenkundig die „Diktatur des Proletariats“, also ein antidemokratisches System, angestrebt haben.
Es ist zu hinterfragen, wieso Schulen und Straßen nach 1990 in den neuen Bundesländern nicht entsprechend umbenannt wurden, damit dieses schlimme Erbe der DDR-Diktatur hier einem demokratischen Neubeginn hätte weichen können.
Mirko Schmidt
(Parteivorsitzender SVP und Mitglied des sächsischen Landtages)
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 28. Januar 2008
„Meissner Gänsejunge“ erschienen
Die erste diesjährige Ausgabe des Politjournals „Meissner Gänsejunge“ ist erschienen.
Das vierseitige Informationsblatt im Format A4 liegt in einer Auflage von 20.000 Stück vor und wird in den nächsten Tagen sachsenweit verteilt werden, mit den Schwerpunkten Meißen, Erzgebirge, Oberlausitz-Niederschlesien sowie Nordwestsachsen.
Die Beiträge sind eine bunte Mischung zu verschiedenen interessanten politischen Themen. So geht es auf der Titelseite um die Politikverdrossenheit, ihre Ursachen und denkbare Auswege für dieses schwerwiegende Problem der heutigen Demokratie.
Dabei anschließend schildert Mirko Schmidt, der Vorsitzende der Sächsischen Volkspartei, im Gespräch, wie es dazu kam, dass die SVP ohne das „Bündnis für Sachsen“ bei der Landtagswahl am 30. August diesen Jahres antreten wird.
“Die SVP sieht sich als seriöse Wahlmöglichkeit für enttäuschte Nichtwähler und für Menschen, die im Parlament eine echte patriotische Stimme vermissen. Wir sehen uns als Alternative zu den extremistischen Rändern, zur liberalkapitalistischen Reichen-Partei FDP und zu der nach mitte-links tendierenden CDU” meint Mirko Schmidt zum Profil seiner Partei.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit den Themen „Schnelles Internet für alle“ sowie „Datenschutz und Überwachungsstaat“. In einem anderen Artikel wird über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise berichtet. Hier wird abschließend gefragt, welche Aufgaben und Funktionen denn eigentlich Geld in unserer Gesellschaft hat.
Es gibt auch einen Verweis für das neue programmatische Faltblatt der SVP „Sachsen für Sachsen - Wir für hier“.
„Wir wünschen dieser unangepassten Zeitung, die sich von dem vorherrschenden Zeitgeist sichtbar abhebt, eine weite Verbreitung“ so der Chefredakteur des „Meissner Gänsejungen“, Dietmar Stenzel.
Die Zeitung kann kostenlos bei der Sächsischen Volkspartei angefordert werden.
Bernd Striegler
Stellv. Vorsitzender der SVP
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 19. Januar 2009
Geplante Aufhebung der Immunität von Staatsminister Jurk
Der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten hat es schon beschlossen, jetzt soll noch der Sächsische Landtag zustimmen: Gegen den Abgeordneten Thomas Jurk, der ja auch noch Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister ist, soll Anklage wegen Amtsanmaßung erhoben werden. Dagegen habe ich in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter beim Landtagspräsidenten fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Wer Zivilcourage zeigt und jemanden, der sich verkehrswidrig verhält, zur verdienten Rechenschaft zieht, darf nicht dafür auch noch bestraft werden. Herrn Jurk sein Verhalten hat in diesem Fall meine volle Sympathie. Das werden sicherlich auch viele andere Verkehrsteilnehmer genauso sehen, da bin ich mir sicher.
Herr Jurk ist ein hoher Staatsbeamter und Repräsentant des Freistaats Sachsen sowie der Bundesrepublik Deutschland. Er hat nicht nur das Recht, sondern ebenso die Pflicht gegen Gesetzesverstöße aller Art entschieden vorzugehen. Dazu gehören eben auch Straftaten im Verkehrsbereich, wie zu schnelles Fahren, falsches Überhohlen und die Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer. Sein Verhalten und das seines Fahrers waren aus meiner Sicht richtig. Eine Entschuldigung seitens Herrn Jurk war nicht notwendig.
Wenn sich sogenannte Demokraten an der Diskreditierung von Herrn Jurk beteiligen, anstatt ihm beizustehen, spricht das ehern gegen die Integrität dieser Personen. Es ist Wahlkampf und da würde die Anklage eines politischen Konkurrenten, der auch noch Spitzenkandidat seiner Partei zur anstehenden Landtagswahl ist, gut ins eigene Bild passen. Das dies zwar mit Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe nichts zu tun hat, scheint die Parteiapparatschiks der Autoritärideologien überhaupt nicht zu interessieren.
Angesichts der angedrohten Anklage gegen Herrn Jurk, kann ich nur folgende Fragen stellen: Leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einer Bananenrepublik? Wo ist denn die vielgepriesene Zivilgesellschaft, die immer wieder so lautstark gepredigt wird? Warum hat man denn als rechtschaffener Bürger nur Nachteile, wenn man gegen Gesetzesbrecher vorgeht? Die vorhandenen Demokratiedefizite sind ein Grund für die weitverbreitete Politikverdrossenheit im Volk.
Mirko Schmidt
(Parteivorsitzender SVP und Mitglied des sächsischen Landtages)
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 10. Dezember 2008
SVP gründet Kreisverband in Taucha
Am Abend des 09.12.2008 wurde in Taucha ein weiterer Kreisverband der Sächsischen Volkspartei gegründet, zu dessen Vorsitzenden Herr Klaus Teichmann und als sein Stellvertreter Herr Jochen Lindner in geheimer Wahl einstimmig gewählt wurden.
Weiterhin wurde im Anschluss an die Gründung des Kreisverbandes Herr Peter Klein als Direktkandidat für die Wahl zum
5. Sächsischen Landtag durch die anwesenden Mitglieder gewählt.
Bernd Striegler
Stellv. Vorsitzender der SVP
...nach oben zum Seitenanfang.
 Pressemitteilung 12. November 2008
Schnelles Internet für alle
Das Internet erlangt immer mehr an Bedeutung. Individuelle Kommunikation, wirtschaftliche Betätigung, Nutzung von Diensten der Verwaltung, aber auch Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsangebote werden in unserer Informations- und Wissensgesellschaft zunehmend über das Internet abgewickelt und in Anspruch genommen. Fehlende Angebote für ein schnelles Internet bedeuten einen massiven Standortnachteil für die betroffenen Regionen.
Für Unternehmen ist ein schnelles Internet von existentieller Bedeutung im wirtschaftlichen Wettbewerb. Eine entsprechende Infrastruktur liefert die Voraussetzung für unternehmerische Entwicklung und neue Arbeitsplätze. Vor allem in ländlichen Gebieten ist der Zugang zu schnellen Internetverbindungen ebenso wichtig wie eine gute Verkehrsinfrastruktur. Im Gegenzug drohen in strukturschwachen Gegenden Nichtansiedlung von Unternehmen und Abwanderung von Arbeitnehmern.
Angesichts der von den Kommunen zukünftig in verstärkenden Maße auf dem Datenwege zu erledigenden Aufgaben müssen gerade Gemeinden im ländlichen Raum schnelle Internetzugänge erhalten. Die elektronische Verwaltung und ihre Vorteile sind auf dem Vormarsch: Bürgerinformation rund um die Uhr, Bereitstellung von Formularen für Steuer- und Finanzangelegenheiten, Erledigungen beim Ausschreibungs- und Vergabewesen und Beantragung von Personaldokumenten. Behörden werden dadurch immer mehr zu öffentlichen Dienstleistern. Dadurch werden die Transparenz der Verwaltung erhöht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltungskosten gesenkt. Das dient der besseren Verständigung zwischen Verwaltung, Bürgern und Unternehmen.
Der Markt regelt die flächendeckende Versorgung mit preiswerten und schnellen Internetanschlüssen nicht von selbst. Deshalb sind entsprechende Förderprogramme aufzulegen bzw. schon bestehende Fördermöglichkeiten voll auszuschöpfen. Die Nichtbereitstellung von entsprechenden Internetangeboten aus wirtschaftlichen Gründen oder technologischen Einschränkungen bedürfen akuten Handlungsbedarf seitens der öffentlichen Hand, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Bürger zu gewährleisten.
Bei Verlegung von anderen Medien und Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sind Leerleitungen mit einzubringen, die technisch dahingehend gestaltet sind, daß die Nutzung durch mehrere Internetanbieter möglich ist, um den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu fördern.
Die Sächsische Volkspartei fordert für jedes sächsische Unternehmen und für jeden sächsischen Bürger die Möglichkeit eines leistungsfähigen Internetanschlusses zu erschwinglichen Preisen. Damit schafft man auf diesem Gebiet gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Außerdem wird durch die kommunikationstechnische Chancengleichheit der Wirtschaftsstandort Sachsen spürbar gestärkt. Darauf sollte die sächsische Wirtschafts- und Strukturpolitik ausgerichtet sein.
Mirko Schmidt
Parteivorsitzender SVP und Mitglied des sächsischen Landtages
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 3. November 2008
SVP wählte Kandidaten für Landesliste zur Landtagswahl 2009
Bei ihrem am 1. November 08 durchgeführten Parteitag wählten die aus dem Freistaat Sachsen angereisten Mitglieder der Sächsischen Volkspartei 22 Kandidaten für die Landesliste der Partei zur Wahl zum 5. Sächsischen Landtag am
30. August 2009.
B. Striegler
Stellv. Vorsitzender
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 15. Oktober 2008
Projekt „Demokratie sprühen“ in Sachsen
Ein ganz besonderer Graffiti-Wettbewerb ist jetzt in Sachsen gestartet worden. Er soll zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR, der Wende und der Demokratie anregen. Gegen einen solchen Wettbewerb ist eigentlich angesichts der nicht vorhandenen Kenntnisse bzw. falschen nostalgischen Vorstellungen zur DDR-Vergangenheit nichts einzuwenden. Aber das Mittel dafür, Graffitischmierereien, lehnt die Sächsische Volkspartei entschieden ab.
Graffitischmierereien gelten als Straftat, da es sich um Sachbeschädigung an öffentlichem wie privatem Eigentum handelt und des weiteren die Mehrheit der Bürger diese als Störung ihres Sicherheitsgefühls empfindet. Wir sprechen uns gegen die Förderung mit Steuergeldern dieser Art von Kriminalität aus.
Wir fragen die Verantwortlichen des Projekts: Welchen Stellenwert hat Eigentum in dieser Gesellschaft angesichts der öffentlichen Verharmlosung krimineller Farbschmierereien und der Verhätschelung der in ihrer Persönlichkeitsentwicklung verunsicherten Täter? Wir fordern eine öffentliche Schmähung von Graffitikriminalität und keine Bagatellstrafen für erwischte Täter.
Die Schirmherren dieses Projekts, Sachsens Kultusminister Wöller, Leipzigs OB Jung und Plauens OB Oberdorfer, sollen unserer Meinung nach auch ihr persönliches Eigentum zur „Demokratieversprühung“ zur Verfügung stellen, ansonsten sind sie wohl von der Sache nicht überzeugt und nur dem „linken Zeitgeist“ verfallen.
Angesichts des fragwürdigen Inhalts des Projekts in Verbindung mit subkulturellen Einflüssen des „Hip-Pop“: Rap, Graffiti, Breakdance, DJing, ist es kein Wunder, wenn sich Lehrer bei entsprechenden Fortbildungslehrgängen nur sehr mäßig anmelden. Der Normalbürger hat eben doch noch ein gesundes Geschmacksempfinden und sieht diese zweifelhaften Aktionen deshalb nicht als Kulturbeitrag an.
Die Menschen in der Wendezeit sind auch nicht für diese „westliche Un-Kultur“ wie Graffitischmiereien auf die Straße gegangen, sondern für echte Freiheit ohne Überwachungsstaat und echte Demokratie ohne Bevormundung von „oben“.
Mirko Schmidt
Parteivorsitzender SVP und Mitglied des sächsischen Landtages
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 9. Oktober 2008
Gesundheitsfonds nachteilig für sächsische Bürger
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird mit der Einführung des Gesundheitsfonds ab dem
1. Januar 2009 neu gestaltet. Alle Beitragszahler zahlen dann bundesweit den gleichen Beitragssatz von 15,5 Prozent.
Der Großteil der sächsischen Arbeitnehmer ist bei der IKK Sachsen und AOK Plus versichert, die zurzeit einen Beitrag von 11,8 % bzw. 12,9 % verlangen. Die sächsischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden dann also wie in keinem anderen Bundesland überdurchschnittlich zur Kasse gebeten.
Sachsen hat sich im Laufe der Zeit eine moderne und effiziente Krankenhausstruktur geschaffen und hier schlagen die Arzthonorare nicht so übermäßig zu Buche wie z.B in Bayern und Baden-Württemberg.
Selbst wenn Sachsen von der sogenannten Konvergenzklausel ausgenommen ist, fragt man sich, warum dann dessenungeachtet der hohe neue Beitrag gelten soll. Ob es eine Rückerstattung für sächsische Versicherte geben wird, ist trotzdem nicht absehbar.
Durch den Gesundheitsfonds wird die sächsische Wirtschaft übermäßig belastet. Die erhöhten Lohnnebenkosten werden unweigerlich zu Preissteigerungen führen. Das gefährdet den Bestand an Arbeitsplätzen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung.
Die Sächsische Volkspartei fordert bundesweit nur eine einzige gesetzliche Gesundheitskasse statt über 200 Krankenkassen sowie auch die Einzahlungspflicht für alle, damit auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Die überhöhten Gehälter der Vorstände der bestehenden Krankenkassen sind schon jetzt drastisch zu senken, um Einsparungen zugunsten der Versicherten zu ermöglichen.
Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Dazu müssen die sozialen Sicherungssysteme ausreichend, nachhaltig und generationengerecht finanziert werden. Wir brauchen ein solidarisches Versorgungsnetz für Alte, Kranke und Pflegebedürftige. Die medizinische Versorgung und die Leistungen des Gesundheitssystems müssen für jeden verfügbar und bezahlbar sein. Die Patienten dürfen nicht die Leidtragenden dieser „Gesundheitsreform“ werden. Besserverdienende und Pharmaunternehmen sind wirksamer in die Pflicht zu nehmen.
Mirko Schmidt
Parteivorsitzender SVP und Mitglied des sächsischen Landtages
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 26. September 2008:
Keine Erhöhung der Kita-Gebühren
Die von der sächsischen Staatsregierung beschlossene Verringerung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten je Erzieherin von 13 auf 12 Kinder ist zu begrüßen. Durch die Neueinstellung weiterer Erzieherinnen wird ein unzweifelhafter Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit geleistet. Besser wäre aber eine Senkung auf 10 Kinder gewesen, damit die Erzieherinnen noch mehr Zeit und Engagement für die persönliche Betreuung jedes einzelnen Kind aufbringen hätten können. Dies ist notwendig, um unseren Kindern die bestmöglichste Förderung vor allem in Vorschuljahr zu geben. Dadurch werden ihnen von der pädagogischen Seite her die günstigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulstart nach der Kindergartenzeit mitgegeben.
Nun ist aber der Streit zwischen Sozial- und Finanzministerium über die Übernahme der durch die neue Schlüsselzuweisung verursachten Mehrkosten von 31 Millionen Euro entbrannt. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag lehnt als Vertreter der Kommunen eine Beteiligung an den Mehrkosten ab. Die neue sächsische Sozialministerin Christine Claus (CDU) fordert deshalb entsprechende Finanzhilfen für die betroffenen Eltern. Der sächsische Finanzminister Georg Unland (parteilos) lehnt die Übernahme der Mehrkosten im Rahmen des neuen Doppelhaushaltes 2009/2010 ab. Er argumentiert damit, dass kein Geld da ist und sich deshalb die Kommunen an den Kosten zu beteiligen haben.
Das Geld, das wegen des Notverkauf der Sachsen LB für die entsprechende Milliarden-Bürgschaft zurückgelegt werden musste, fehlt nun leider für sozialpolitische Maßnahmen für sächsische Bürger. Und der politische Hauptverantwortliche und private Nutznießer des Landesbank-Desasters, der einstige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), wird dafür noch mit üppigen Geldgeschenken von 66500 Euro Übergangsgeld und einer monatlichen Pension in Höhe von 8600 Euro belohnt. Es wäre aber richtig, ihn persönlich für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Sächsische Volkspartei meint, daß eine Verbesserung der Betreuung unserer Kinder nicht zu Lasten der Eltern gehen darf. Die heutigen finanziellen Belastungen von Familien sind schon hoch genug. Wir lehnen daher eine Erhöhung der Gebühren bei den Kindertagesstätten strikt ab.
Mirko Schmidt
Parteivorsitzender SVP und Mitglied des sächsischen Landtages
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 18. September 2008:
Die Linkspartei: Heuchelei und Größenwahn
Die Linken reden gern von Toleranz, die sie dann immer von anderen einfordern. Wenn es aber sie selbst betrifft, dann fällt ganz schnell die humanistische Maske. Zum Vorschein kommt dann ihr wahres Gesicht, die altbekannte dunkelrote Fratze.
Dieses sozialistische Schmierentheater ist zur Zeit in Sachsen in den Schlagzeilen. Diejenigen, die von der ideologische vorgegebenen Richtung des „demokratischen Sozialismus“ abweichen, werden gnadenlos an den Rand gedrückt. Das DDR-Unrechtsregime läßt grüßen!
Der Beginn dieser Ereignisse liegt in der Vergangenheit. Da sich die Extremsozialisten beim Woba-Verkauf in Dresden nicht einig waren, stimmten die einen für und die anderen gegen der Verkauf. Die Folge war die Zersplitterung in zwei linke Fraktionen im Dresdner Stadtrat. Von Einigkeit der Vertreter der „Arbeiterklasse“ kann nun nicht mehr gesprochen werden. Was wohl die Wähler über soviel Hickhack bei den „Anwälten der sozialen Gerechtigkeit“ denken mögen?
Einen neuerlichen Ausgrenzungsfeldzug starteten die sächsischen Führer der Linkspartei, nachdem einem Antrag des rechtssozialistischen „Nationalen Bündnis“ im Dresdner Stadtrat für ein Gedenken an die Opfer des 11. September auch durch linke Stadträte zugestimmt worden war. Ob es sich um amerikanische Opfer von New York 2001 oder um deutsche Opfer von Trier 1944 gehandelt hat, hätten die Damen und Herren Stadträte doch vorher beim Antragsteller erfragen können.
Jetzt ist das Mißgeschick aber geschehen und das Geheule riesengroß. Und nun sollen sie alle gehen, die bisher treuen Genossen, die dem Antrag zugestimmt haben. Es kann doch nicht sein, daß man Nazianträgen zustimmt. Das verletzt den „antifaschistischen Konsens“. Wenn aber Neonazis den Anträgen der Linken zustimmen, so stört das niemanden. Das ist dann eine ganz besondere Art von Zusammenarbeit - eine sozialistische Einheitsfront eben.
Der sogenannte „antifaschistische Konsens“ ist doch nur ein billiges Alibi dieser DDR-Nostalgiker und linksextremistischen Fundamentalisten. Solche Sprüche kennen wir auch aus der zum Glück der Vergangenheit angehörenden SED-Diktatur. Die DDR war nichts anderes als die Fortführung der nationalsozialistischen Politik unter anderen Vorzeichen. Die Deutsche Arbeitsfront hieß nun Freier Deutscher Gewerkschaftsbund und die Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt war jetzt die Volkssolidarität. Der Nationalismus unter SED-Regie war offensichtlich. Man besaß eine Nationale Volksarmee und zur Wahl der Volkskammer traten die Kandidaten der Nationalen Front an. Weiterhin lautete das Angebot an die Millionen Mitglieder und Sympathisanten der NSDAP: Wer sich loyal zum neuen Regime verhält, über dessen NS-Vergangenheit wird hinweg gesehen.
Auch noch eine andere Ähnlichkeit zur NS-Politik läßt sich erkennen. Die DDR unterstützte die PLO politisch, diplomatisch, finanziell und auch militärisch im Kampf gegen Israel. Die antizionistische Propaganda der Realsozialisten überschritt immer wieder die Grenze zum Antisemitismus.
Und die Linkspartei, deren Mitglieder größtenteils schon SED-Genossen waren, will nun 2009 in Sachsen die Macht übernehmen und den Ministerpräsidenten stellen. In der Geschichte sind schon ganz andere an ihrem Größenwahn gescheitert.
Mirko Schmidt
Parteivorsitzender SVP und Mitglied des sächsischen Landtages
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 12. September 2008: 
Geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren
Die sächsische Staatsregierung plant zum erneuten Mal, die Rundfunkgebühr anzuheben. Damit wird dem Bürger von oben einfach wieder tiefer in die Tasche gegriffen.
Selbst wenn Empfänger von Sozialleistungen von der Rundfunkgebühr befreit werden können, müssen viele Bürger mit niedrigem Einkommen diese Gebühr entrichten. Nicht jeder gehört zu den Betuchten dieser Gesellschaft.
Die zwangsweise Einziehung der Rundfunkgebühr gehört allgemein auf den Prüfstand. Mit freiheitlicher Demokratie, wo die Bürger über ihr Angebot an Informationen selbst entscheiden können, hat diese Praxis überhaupt nichts zu tun. Die Machenschaften der GEZ und ihrer politischen Handlanger in den Regierungen der Bundesländer, in dem der Besitz und nicht die Benutzung eines Empfangsgerätes ausschlaggebend für die Gebühr ist, erinnert stark an undemokratische Vorgehensweisen.
Rundfunkgebühren verhindern Meinungs- und Informationsvielfalt. Man stelle sich vor, es gäbe eine öffentlich-rechtliche Zeitung, die jeder bezahlen müßte, egal, ob er sie lesen möchte oder nicht. Im Gegensatz zu den Konkurrenz-Zeitungen hätte sie leistungsunabhängig mehrere Milliarden Euro sicheres Geld. Derartige Marktvorteile eines einzelnen Anbieters wären wettbewerbsverzerrend und habe mit einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Im Rundfunkbereich haben wir eine solche Situation. Die öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten hochsubventioniert und frei von jeder Existenzangst.
Ein werbeunabhängiges Fernsehen ist auch ohne Zwangsgeld möglich. Wenn das Programm so gut wäre, daß es die Zuschauer freiwillig empfangen und bezahlen würden, könnte man die Bezahlung, wie beim privaten Bezahlfernsehen, durch Decoder sichern. Die neuen technischen Entwicklungen, wie Digitalübertragungen, vereinfachen solche Gebühreneinzugsverfahren. Dann würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk spüren, daß Geld nur für Leistung zu bekommen ist.
Die GEZ paßt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat! Sie muß sofort und ersatzlos abgeschafft werden! Viele Menschen, die in die Fänge der GEZ geraten sind und Opfer einer unvergleichlichen Willkür wurden, verzweifeln oftmals nicht nur an dieser Institution, sondern stellen die Demokratie als Ganzes in Frage. Soweit darf es nicht kommen.
Mirko Schmidt
Parteivorsitzender SVP und Mitglied des sächsischen Landtages
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 4. September 2008:
Hartz-IV-Studie der TU Chemnitz
Das Ergebnis der Studie „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“ der TU Chemnitz ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden von Hartz-IV betroffenen Menschen. Auch wer nicht von dieser „Armut per Gesetz“ betroffen ist und eine halbwegs soziale Einstellung besitzt, kann hier nur den Kopf schütteln.
Wenn gesagt wird, dass die derzeitigen Sozialleistungen ehern zu hoch sind, dann ist das nur Ausdruck einer liberal-kapitalistischen Denkweise, die mit angeblich demokratischen Werten wie Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit und Gleichheit aller Menschen überhaupt nicht zu vereinbaren ist.
Eine Familie mit Kindern ist bei der Untersuchung nicht berücksichtigt worden, sondern nur ein einzelner Mann. Wahrscheinlich hätte sich dann herausgestellt, dass selbst bei Einkäufen bei Aldi & Co. das Geld vorn und hinten nicht ausreicht. Das hat man dann wohl auch bewusst vermieden.
Niedrige Sozialleistungen werden damit begründet, da dadurch ein Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung im unteren Einkommensbereich erreicht wird. Das heißt nichts anderes, da ein Großteil der Bürger am Existenzminimum sein Leben fristen muss. Und das alles bei steigenden Lebenshaltungskosten, wo auch kein Ende der Preisspirale in Sicht ist.
Wenn Arbeit statt Geldleistungen gefordert werden, wie in der Studie genannt, wo sind dann die entsprechenden Forschungsergebnisse dieser Wissenschaftler hinsichtlich Schaffung neuer Arbeitsplätze?
Solche Studien und deren Ergebnisse sind ein Armutszeugnis der herrschenden Politik und stärken letztendlich nur extremistische Positionen. Die Sächsische Volkspartei lehnt Hartz-IV ab und setzt sich für eine sozialere Politik im Interesse der Menschen in dieser Gesellschaft ein, die von den etablierten Parteien schon jahrelang nur vertröstet und damit verschaukelt werden.
Mirko Schmidt
Parteivorsitzender
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 10. März 2008:
II. Außerordentlicher Parteitag der SVP am 8. März 2008 in Meißen
Neuer Parteivorstand bei Sächsischer Volkspartei
 Am 8.3.08 fand in Meißen der Außerordentliche Parteitag der Sächsischen Volkspartei statt, bei dem die Mitglieder aller bestehenden Kreisverbände ihren neuen Parteivorstand wählten.
Als Parteivorsitzender ist Mirko Schmidt wiederholt einstimmig bestätigt worden. Im Zuge der Zunahme von Kreisverbänden der Partei war man bei der Wahl des Vorstandes auf eine gute, personelle Mischung bedacht.
Zum Stellvertreter des Parteivorsitzenden wurde Bernd Striegler aus Meißen gewählt.
Als Parteischatzmeister wurde Michael Fleischer aus Meißen wiederholt bestätigt.
Eine neue Besetzung gab es bei der Wahl der Beisitzer. Hier finden wir u. a. Peter Schöffler, ehemaliger Ortsverbandsvorsitzender der SPD in Schneeberg; Jens Voigt, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes Meißen–Radebeul; Wolfgang Bienert, Vors. des Kreisverbandes Meißen-Radebeul und Eckehart Pfohl aus Meißen.
Von den zahlreich anwesenden Gästen und Interessenten der Partei kam es nach der Wahl des neuen Parteivorstandes auch zu weiteren Parteieintritten, wie u. a. von Personen aus Chemnitz und Plauen. Damit liegt die Mitgliedsstärke der Partei bei 120 Personen.
Die Kreistagswahl kann kommen – die Stimmung in den Kreisverbänden der SVP ist gut.
Bernd Striegler
Stellv. Vorsitzender
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung 26. Januar 2008:
Gründung des Kreisverbandes Annaberg
Am 26.1.2008 gründete sich in Annaberg-Buchholz der Kreisverband Annaberg der Sächsischen Volkspartei.
Als Vorsitzender wurde Herr Frank Berthold aus Annaberg-Buchholz mit absoluter Mehrheit gewählt. Herr Berthold ist 43 Jahre alt und selbständiger Finanz- und Lohnbuchhalter.
Der Kreisverband hat sich zur Aufgabe gestellt, zur Kreistagswahl am 8. Juni 2008 mit einer eigenen Liste anzutreten. Es wird auch einen eigenen Landratskandidaten geben. Da die Sächsische Volkspartei durch ihren Vorsitzen Mirko Schmidt im Sächsischen Landtag vertreten ist, müssen für die Kandidaten der SäVP keine Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.
Die Sächsische Volkspartei sieht sich als Fundamentalopposition zur CDU und spricht enttäuschte Wähler dieser Partei an. Im neuen Kreistag wird sich die Sächsische Volkspartei für die Interessen der heimatbewussten Erzgebirgler einsetzen.
Meißen, 26.1.2008
(Hinweis: Die Kontaktdaten für den Annaberger Kreisverband finden Sie hier.)
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung August 2007:
Haltlose Verdächtigung in Zittau
Am Freitag, dem 24.08.2007 wurde ein Mitglied der Sächsischen Volkspartei zur Politischen Polizei in Zittau bestellt.
Hintergrund war die haltlose Verdächtigung, dass das betreffende Mitglied die Tür der Agentur für Arbeit zugemauert haben soll und Parolen an das Gebäude geschmiert hätte. Zudem wurde ihm unterstellt, dass es die Scheiben des Parteibüros der Linken viermal eingeworfen hätte.
Weiterhin wurde unser Mitglied dazu aufgefordert, eine DNA abzugeben, was es natürlich ablehnte.
Ferner wurde es befragt, ob es genug verdiene und ob sein Geld reiche. Dieser plumpe Anwerbeversuch des Staatsschutzes wurde von unserem Mitglied abgelehnt, das Verhör daraufhin 30 Minuten scharf fortgeführt und damit versucht, unser Mitglied weiter einzuschüchtern. Dieser unglaubliche Vorfall wurde dem Parteianwalt übergeben.
Die zuständige Polizeibehörde hatte unter Vortäuschung falscher Tatsachen die Adresse und Telefonnummer des Mitgliedes erschwindelt.
Unser Parteivorsitzender, MdL Mirko Schmidt, wird sich bezüglich dieses Vorfalles mit einer Anfrage an den Innenminister wenden.
...nach oben zum Seitenanfang.
Pressemitteilung August 2007:
Solidarität mit Mügeln
Auf Grund des in allen Medien verbreiteten Vorfalles zum vergangenen Stadtfest in Mügeln reiste am vergangenen Montag eine kleine Gruppe der Sächsischen Volkspartei unter Leitung ihres Vorsitzenden, MdL Mirko Schmidt, in diesen Ort, - führte mit zahlreichen Bürgern Gespräche und verteilte Druckerzeugnisse der Partei, die auch über das Ausländerprogramm der Partei berichten.
Die Gespräche zeigten eindeutig, dass an der Hysterie der Medien nicht viel dran ist und versucht wird, die Tatsachen zu verdrehen.
Der Vorstand und die Mitglieder der Sächsischen Volkspartei danken dem Bürgermeister der Stadt Mügeln dafür, dass er sich in seinen Aussagen zum Geschehen vor seine Bürger gestellt hat.
Kaum in Meißen zurückgekehrt, gab es telefonische Anerkennung für diese Aktion durch einige Bürger der Stadt Mügeln.
...nach oben zum Seitenanfang.
___________________________________________________________________________________________________
|
